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"Automatische" Unterlassungsansprüche im Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht - Bedarf es eines Verhältnismäßigkeitsvorbehalts?

Nov 28
28. November 2019 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
The Westin, Leipzig

Anders als im anglo-amerikanischen Rechtskreis werden in Deutschland Unterlassungsansprüche automatisch gewährt. In dem Vortrag wird hinterfragt und zur Diskussion gestellt, ob der patentrechtliche Unterlassungsanspruch mehr Flexibilität braucht. Einerseits kann in bestimmten Fallgruppen ein Ausgleich der Interessen auch auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung erfolgen. Andererseits dürfen Beschränkungen des Unterlassungsanspruchs nicht zu einem allgemein Zugangsrecht zu patentierten Technologien führen.